1. Liberales Forum ─ Reform des § 219a StGB

Mit dem Liberalen Forum will der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle aktuelle politische Fragen der Bundespolitik im Wahlkreis Göttingen diskutieren:

In den vergangenen Wochen und Monaten hat der Deutsche Bundestag aktiv über die Zukunft des § 219a StGB diskutiert. Mit dieser Vorschrift

stellt der Gesetzgeber sowohl neutrale Informationen als auch Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe - unabhängig davon, ob der konkrete Schwangerschaftsabbruch nach dem Konzept der §§ 218 ff. StGB selbst straflos vorgenommen werden kann oder nicht. Die Diskussion kam durch den Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel ins Rollen, die auf ihrer Internetseite darüber informiert hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Daraufhin wurde sie vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt.

Im Deutschen Bundestag liegen nun Anträge der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei vor, mit denen eine komplette Abschaffung der Vorschrift bezweckt wird. Die FDP-Fraktion hat einen Entwurf vorgelegt, mit dem Fälle neutraler Information - wie etwa der benannte Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel - nicht mehr strafbar wären, wohl aber Fälle anstößiger Werbung. Während die Unionsfraktion sich für eine Beibehaltung der Vorschrift einsetzt, scheint die SPD nach anfänglicher Bereitschaft, sich mit Grünen, Linken und FDP an einer Reform zu beteiligen, eine gemeinsam Initiative mit der Großen Koalition anzustreben. Äußerung des neuen Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn, lassen allerdings nicht darauf hoffen, dass es hier schnell zu einer Einigung kommen wird.

Für die Abgeordneten des Deutschen Bundestag handelt es sich um eine schwierige Gewissensentscheidung. Schließlich gilt es, das Selbstbestimmungsrecht der Frau mit dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes abzuwägen. Die Ernsthaftigkeit des Themas gebietet es, sich dem Sachverhalt aus unterschiedlichen Perspektiven zu nähern, um der großen Bandbreite der Meinungen gerecht zu werden.

Gerne möchten wir mit Ihnen über die aktuellen politischen Entwicklungen diskutieren. Dazu laden wir Sie, liebe Mitglieder und Interessierte, herzlich zum

1. Liberalen Forum – Reform des § 219a StGB
am Donnerstag, den 5. April 2018 ab 19:00 Uhr
im Holbornschen Haus (Rote Straße 34, 37073 Göttingen)

ein. Auf dem Podium werden folgende Gäste miteinander diskutieren:

Prof. Dr. Gunnar Duttge,
Abteilung für strafrechtliches Medizin- und Biorecht der Georg-August-Universität Göttingen

Lisa Kastner,
Stellenleiterin Pro Familia Göttingen

Nora Szász,
Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Kassel

Moderation:

Konstantin Kuhle,
Mitglied des Deutschen Bundestages

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Rote Straße 34, 37073
Göttingen
05 April , Donnerstag 19:00

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